Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenhagen,

wie in den Jahren zuvor hat die CDU das Wahlprogramm gemeinsam mit Ihnen entworfen. Die Mitgliederversammlung des CDU Stadtverbandes Langenhagen beschloss das nachfolgende Wahlprogramm 2011-2016 am 02.08.11.

Für Fragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Inhaltsverzeichnis

Aufräumen nach 5 Jahren Rot-Grün

1. Wirtschaft

2. Finanzen

3. Stadtentwicklung

4. Schule und Bildung

5. Kultur

6. Verkehr

7. Familie, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren

8. Umwelt

9. Sport

10. Sauberkeit und Sicherheit

11. Freiwillige Feuerwehr

12. Bürgerbeteiligung

Aufräumen nach 5 Jahren Rot-Grün

Langenhagen, die familienfreundliche Stadt: Das war die Entwicklung, die bis 2006 vorangetrieben wurde. Leider mussten wir erleben, dass in den letzten Jahren von der rot-grünen Mehrheit zwar einiges initiiert wurde, elementare Dinge jedoch zu kurz gekommen sind. Vieles wurde nach reinen Partei-Kriterien entschieden. Anträge der rot-grünen Ratsmehrheit wurden pauschal beschlossen. CDU-Anträge wurden pauschal abgelehnt oder, wenn sie in das Schema der SPD bzw. der Grünen passten, mit geringfügigen Veränderungen als SPD/Grünen-Änderungsanträge „abgesegnet“.

• Wir setzen auf einen Wettstreit der Ideen. In der Kommunalpolitik ist kein Platz für Ideologien.

• Wir wollen unsere Stadt im konstruktiven Dialog mit allen Langehagenerinnen und Langehagenern, Vereinen, Verbänden, Schulen und weiteren Gruppen weiterentwickeln.

• Wir wollen als CDU in Langenhagen Politik gestalten und uns, wie wir es bislang getan haben, für eine positive Entwicklung stark machen.

• Wir haben die richtigen Entscheidungen getroffen und Fehlentscheidungen anderer korrigiert. Wir kümmern uns.

• Wir sehen uns in der Verantwortung für die Stadt und nehmen sie ernst. Aber wir setzen auch auf die Kreativität und Ideen der Bürgerinnen und Bürger – so wie bei der Erarbeitung dieses Programms, an dem die Bürgerinnen und Bürger intensiv mitgearbeitet haben.

• Wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement zum Nutzen der Allgemeinheit. Ohne bürgerschaftliches Engagement kann unser Gemeinwesen nicht funktionieren.

• Wir stellen uns den Herausforderungen der Zukunft.

• Wir gehen verantwortungsvoll, sparsam und effizient mit den Abgaben und Steuergeldern der Einwohner und Betriebe um. Die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen.

• Wir müssen nachhaltig wirtschaften und für zukünftige Generationen die Infrastrukturen und öffentlichen Einrichtungen erhalten.

• Wir wollen Transparenz für Leistungen und Kosten der Verwaltung, so dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Leistung wie viel kostet.

Freiwillige Einrichtungen und Leistungen, die Langenhagen über die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinaus anbietet, sollen fortgeführt werden, müssen aber auch bezahlbar bleiben. Neue freiwillige Leistungen und Angebote können nur realisiert werden, wenn an anderer Stelle etwas eingespart wird.

Wir wollen uns für Sie in Langenhagen einsetzen, sodass Langenhagen weiterhin lebenswert bleibt und sich positiv entwickelt.

1. Wirtschaft

1.1 Für eine wirtschaftsfreundliche Politik

Die wirtschaftliche Stärke Langenhagens hat es uns bislang erlaubt, auf überdurchschnittlichem Niveau durch die Jahrzehnte zu kommen. Deshalb setzen wir weiterhin auf eine wirtschaftsfreundliche Politik. Notwendige Maßnahmen sind zukünftig:

Vermeidung von Gewerbesteuererhöhungen, aktive Wirtschaftsförderung des Mittelstandes und die Schaffung einer wirtschaftsfreundlichen, dienstleistungsbewussten Verwaltung. Mit dieser wirtschaftsfreundlichen Politik soll die ökonomische Basis unserer Stadt gestärkt werden. Wir wollen neu definieren, was der „Mittelstandslotse“ leisten soll. Mittels Rechenschaftsberichten der Abteilung für Wirtschaftsförderung soll die Transparenz erhöht werden.

1.2 Entwicklung von Gewerbe und Gewerbegebieten

Wir treten für Gewerbeansiedlungen ein, die auf die gewachsenen Strukturen Rücksicht nehmen. Dabei streben wir einen Mix der Gewerbe- und Branchen-Vielfalt an. Wir wünschen uns mehr Hochtechnologie und zielen nicht ausschließlich auf Logistik.

Dabei geht es darum, den passenden Betrieb für die passende Lage zu finden, sodass mit dieser Weiterentwicklung die Belastungen, beispielsweise durch Verkehr, minimiert werden. Mittelständische Betriebe sollen in ihrer Entwicklung aktiv begleitet werden, da sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können.

Wenn eine Neuansiedlung ansteht, soll diese zügig umgesetzt werden, um den wirtschaftlichen Effekt alsbald zu erreichen. Unternehmen in ausgewiesenen Gewerbegebieten dürfen in ihrer weiteren Entwicklung nicht eingeschränkt werden. Unsere Verwaltung soll dem Dienstleistungsgedanken verbunden sein. Es sind Kriterien zu definieren, mit denen Punkte wie Ansprechbarkeit, Kommunikationsverhalten, Durchlauf- und Antwortzeiten transparent und messbar zu gestalten sind.

1.3 Ansiedlung von Arbeitsplätzen

Langenhagen bietet mehr Arbeitsplätze als es Arbeitskräfte aufweist. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt durch die Neuansiedlung von Firmen weiter. Dieser Weg soll fortgesetzt werden.

Wir begreifen den Flughafen als Chance und Motor. Wir setzen im räumlichen Umfeld des Flughafens auf Hochtechnologie-Arbeitsplätze, wie sie schon vorhanden sind. Die weitere Entwicklung ist durch die Stadt nach Kräften zu unterstützen.

1.4 Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Es gibt einen Mangel im Zuge des demographischen Wandels an Fach- und Arbeitskräften. Derzeit gibt es allerdings noch zu viele Arbeitslose, auch in Langenhagen. Wir sehen hier ein Fördern und Fordern, speziell der jugendlichen Arbeitslosen. Ein lokaler Bezug der Arbeitsvermittlung ist ein Erfolgsfaktor.

1.5 Das Stadtmarketing ist zu verstärken

Das Stadtmarketing ist durch eine hauptamtliche Geschäftsführung neu auszurichten. Aktivitäten sollen somit auf professioneller Ebene gebündelt werden (ehemaliger Marketing-Verein, Pferdestärken, Wirtschaftsklub). Die CDU will dabei weiterhin Bürgerinnen, Bürger und Vereine motivieren und mit einbinden. Die weichen Standortfaktoren, darunter Familienfreundlichkeit, ein vielseitiges kulturelles Niveau und das Vereinsleben, insbesondere im Bereich des Sports, tragen immer mehr zur Entscheidung für Betriebsniederlassungen bei. Die CDU wird diese Pluspunkte weiter ausbauen, um die Attraktivität zu erhöhen. Wir wollen Alleinstellungsmerkmale herausarbeiten.

2. Finanzen

2.1 Die Haushaltskonsolidierung aktiv angehen

Vielen Städten und Gemeinden fehlen die notwendigen Einnahmen, um ihre Pflichtaufgaben leisten zu können. Langenhagen kann sich über mangelnde Steuereinnahmen hingegen nicht beklagen und die Pflichtaufgaben problemlos stemmen. Trotzdem ist der Haushalt der Stadt Langenhagen regelmäßig nicht ausgeglichen. Langenhagen hat ein Ausgaben-Problem und kein Einnahme-Problem. Insofern gilt es Haushaltsdisziplin zu wahren bzw. überhaupt erst einmal einzuführen. Daher gilt als CDU-Prämisse auch weiterhin: Die Ausgaben orientieren sich an den Einnahmen. Alle Mehrausgaben gehen zu Lasten unserer Kinder und Enkel, die Generationengerechtigkeit verdient haben.

Wir müssen zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen. Die CDU wird sich nicht durch kurzfristig steigende Gewerbesteuereinnahmen zu Ausgabeerhöhungen verleiten lassen. Der Stadthaushalt soll sich an einer mittleren Gewerbesteuereinnahme orientieren. Es geht darum, zielgerichtet die wichtigen Projekte umzusetzen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik.

Um den Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger transparenter darzustellen und sie an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, wird die CDU einen Bürgerhaushalt einführen.

2.2 Halten der Hebesätze und Bildung von Rücklagen

Wir treten dafür ein, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A (Landwirtschaft) und Grundsteuer B (private Grundstücksbesitzer) sowie für die Gewerbesteuer über die nächsten fünf Jahre nicht erhöht, sondern auf dem bestehenden Niveau gehalten wird.

In der letzten Ratsperiode wurden die Hebesätze mit den Stimmen von SPD und Grünen angehoben, um das Ausgabenproblem der Stadt durch so zu erzielende Mehreinnahmen zu kaschieren. Sollten sich durch Einsparungen Spielräume zur Senkung der Grundsteuer ergeben, soll diese wieder auf das alte Niveau gesenkt werden. Im Rahmen der dringend notwendigen Verwaltungs-Reorganisation sollen daher folgerichtig wieder zu einer Senkung der Grundsteuer A und B Hebesätze führen.

2.3 Keine Umlageerhöhungen durch die Region

Angesichts unserer eingeforderten Anstrengungen zur Wahrung der Haushaltsdisziplin in Langenhagen lehnen wir Umlageerhöhungen der Region Hannover entschieden ab.

2.4 Entwicklung der indirekten Einnahmen undVerwaltungsstrukturreform

Indirekte Einnahmen durch Grundstücksbevorratung, Baulandbewirtschaftung und Neuansiedlung von Familien sind weiterzuentwickeln. Das Einsparpotential durch die Überprüfung der Verwaltungsaufgaben und der Verwaltungs-Organisation ist noch lange nicht ausgeschöpft.

3. Stadtentwicklung

3.1 Die weitere Stadtentwicklung

Unsere Zielsetzung ist ein lebenswertes Langenhagen für alle Altersgruppen vom Kind bis zum Senior. Wir wünschen uns eine Attraktivitätssteigerung für die 30- bis 50-Jährigen, die mit ihrer Finanzkraft zur Entwicklung beitragen können.

Die CDU unterstützt die Überplanung der 50er-Jahre-Wohnanlagen, wie sie in Wiesenau bereits begonnen wurde. Nur so können „alte“ Wohnquartiere für die Zukunft fit gemacht werden.

Die Neubaugebiete Weiherfeld und Dorfstraße haben sich gut entwickelt. Beim Weiherfeld ist diese aktuell gute Entwicklung auf eine Veränderung des Konzeptes durch die CDU-Fraktion und die ehemalige Bürgermeisterin Frau Dr. Schott-Lemmer zurückzuführen. Der bisherige Kurs wird fortgesetzt. Bei der Grundstücksvergabe ist die finanzielle Solidität der Käufer ein wichtiges Kriterium. Es soll noch Wohneigentum für unterschiedliche Zielgruppen, auch auf größeren Grundstücken, geschaffen werden. Zukünftig ist die abschließende Gestaltung und Herrichtung des westlichen Bahnhofbereiches vorzusehen.

Die CDU hat in der letzten Ratsperiode dafür gesorgt, dass ein Sanierungskonzept für das Haus der Jugend erstellt wird. Jetzt werden wir sicherstellen, dass dieses Konzept auch umgesetzt wird.

Um Kinder und Jugendliche in die Stadtplanung einzubinden, soll eine Spielleitplanung als Daueraufgabe eingerichtet werden. Über dieses Beteiligungsverfahren sollen neue Flächen für Kinder und Jugendliche entwickelt und vorhandene Flächen gesichert werden.

3.2 Bad-Neubau

Um die langfristige Sicherung des Badeangebotes in unserer Stadt gewährleisten zu können, sollen Planung und Realisierung eines Sport-, Familien- und Gesundheitsbades nun endlich abgeschlossen werden. Die Investitionskosten von 20 Mio. € sollen nicht wesentlich überschritten werden. Der jährliche Zuschuss ist auf 700 Tsd. € zu begrenzen. Einnahmen aus Kooperationen, Sponsoring und PPP-Modelle sind aktiv anzuwerben. Die Umsetzung durch einen Eigenbetrieb soll geprüft werden. Die weitere Planung und Ausführung sollen von Beginn an durch den zukünftigen Betreiber begleitet werden.

Eine langfristige Sicherung des Langenhagener Badeangebots muss mit einer ebenfalls langfristig kalkulierbaren und transparenten Kostenbelastung in Höhe des jährlichen Zuschusses einhergehen.

3.3 Weiterentwicklung von Zentren und Plätzen

Um die Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum in den Abend- und Nachtstunden zu steigern, ist ein Beleuchtungskonzept zu erstellen. Schwerpunkt dieses Konzepts soll der Wechsel von gelbem, kontrastschluckendem Licht hin zu weißem Licht sein.

3.4 Sicherstellung der Nahversorgung

Die Nahversorgung muss gewährleistet sein. Hierfür wurden in der Vergangenheit Projekte in Kaltenweide und Krähenwinkel erfolgreich abgeschlossen. Der Investor HBB erweitert das CCL im Stadtzentrum, wodurch die zentrale Versorgung für Langenhagen verbessert und der Kaufkraftabfluss verringert wird. Die Nahversorgung für Wiesenau ist voranzubringen. Sinnvoller, großflächiger Einzelhandel zur Grundversorgung ist dort, wo die Versorgung noch nicht gesichert ist, zuzulassen.

3.5 Langenhagens Aufstieg in die regionale Spitzengruppe

In Langenhagen soll es eine gesunde Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Erholungsflächen geben. Durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen soll die durchschnittliche Wohndauer der Einwohner Langenhagens deutlich erhöht werden. Nur eine starke Steuerkraft der Stadt Langenhagen lässt eine gute Infrastruktur zu. Deshalb muss es ein Ziel für Langenhagen sein, auch einkommenskräftige Bevölkerungsgruppen anzuziehen.

Anonyme, monotone Großstrukturen sind zu vermeiden. Kleinere, sich gegenseitig ergänzende Einheiten mit Mischstrukturen sind zu bevorzugen.

3.6 Gerechtes Miteinander unter den 21 Städten der Region

Langenhagen strebt ein gerechtes Miteinander unter den 21 Städten der Region an. Aggressive Planungen von Nachbarkommunen außerhalb des Landesraumordnungsprogramms sind nicht hinzunehmen. Auf Regionsebene sind, wie in der Vergangenheit gelegentlich geschehen, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Übernahme von besonderen Ämtern aus der Region, z.B. dem Jugendamt, muss für die übernehmenden Regionsgemeinden zu einer Reduzierung der Regionsumlagezahlung führen.

4. Schule und Bildung

4.1 Vorrang für Bildung und Schule

Die Qualität der Bildung hat einen weitreichenden Einfluss auf unsere gemeinsame Zukunft. Gute Bildung bedeutet Zukunftsfähigkeit, und Bildung fängt schon in der KiTa an. Langenhagen hat hierbei mit vielen Kinderbetreuungseinrichtungen, einem umfassenden Schulspektrum und einem eigenen Jugendamt sehr wichtige Standortfaktoren anzubieten.

4.2 Herausforderungen annehmen – Chancen nutzen

Durch die Abschaffung der Orientierungsstufe wurden die Jahrgänge 5 und 6 in die weiterführenden Schulen integriert. Das Abitur kann nun nach 12 Jahren erlangt werden.

Kinder sollen Neues erfahren und Eigenverantwortung erlernen. Die CDU hat durchgängige Öffnungszeiten in drei Langenhagener Kindertagesstätten auf den Weg gebracht. Die Umsetzung dieses Modells für weitere Kindertagesstätten ist zu prüfen. Die CDU will die Abschaffung der Beiräte in Langenhagener KiTas rückgängig machen.

Von der KiTa-Betreuung bis hin zum Schulabschluss sollen professionelle Fachleute für die Bildung der Kinder sorgen. Vorhandene Potenziale der Kinder müssen gefördert werden. Durch Betreuer im Freiwilligen Sozialen Jahr will die CDU eine Hausaufgabenbetreuung ermöglichen. Unsere Vision ist, dass jedes Kind durch entsprechende Förderung einen Schulabschluss erreicht. Trotz der demographischen Entwicklung sollen Grundschulen vor Ort erhalten bleiben. Notfalls muss dieses durch Zweizügigkeit, Kooperationen von Schulen untereinander und Filialschulen erreicht werden. Es sollen neue Wege mittels „Schul-Sponsoring“ beschritten werden.

4.3 Optimale Ganztagsbetreuung

Die CDU steht weiterhin für eine gleichberechtigte Bezuschussung freier Träger.

Beim Thema Ganztagsbetreuung finden die Verlässliche Grundschule und die nach-schulischen Betreuungsmöglichkeiten in Schulnähe unseren Zuspruch. Hier ist die aktive Einbindung der Eltern und Fördervereine unerlässlich. Die Einrichtung von offenen Ganztagsschulen ist zu überprüfen und bei entsprechender Unterstützung durch Schulleitung und Schulvorstand zu fördern. Das qualitativ hochwertige Hortangebot Langenhagens werden wir weiter bedarfsgerecht ausbauen.

4.4 Die bauliche Unterhaltung der Schulen sicherstellen

Die bauliche Unterhaltung aller Langenhagener Schulen bleibt eine wichtige Aufgabe. Die CDU hat die Erweiterung des Mensabereiches am Schulzentrum und die Sanierung der Grundschule Engelbostel in Zusammenarbeit mit dem Schulelternrat konstruktiv begleitet. Die CDU kritisiert das Fehlen eines Gesamtkonzeptes von Schulbaumaßnahmen („Masterplan“). Die CDU fordert die bedarfsgerechte Planung in Abstimmung mit den Nutzern. Es ist nicht entscheidend, wie viel investiert wird, sondern ob die Investitionen wirtschaftlich und sinnvoll getätigt werden.

Die für Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Mittel müssen bereitgestellt werden. An den Stellen, an denen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, ist auch die Sicherheit in den Schulen durch den Einbau von Alarmierungssystemen für Feuer- und Amoklaufsituationen zu erhöhen.

Wir halten daran fest, die schnelle Komplettsanierung des Schulzentrums über ein PPP-Projekt voranzutreiben.

4.5 Inklusion

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich der UNO-Konvention zur Inklusion angeschlossen. Daher ist die Möglichkeit zur gemeinschaftlichen Unterrichtung von Behinderten und Nicht-Behinderten einzuführen. Wir befürworten, dass die letzte Entscheidung, die betroffenen Kinder und Jugendlichen in die Obhut behütender Einrichtungen, Förderschulen oder in allgemeinbildende Schulen zu geben, bei den Eltern liegt. Inklusion ist für betroffene Eltern nicht zwingend, sondern eine Kann-Entscheidung. Die Eltern sind hier in ausreichendem Maß über die Wahlfreiheit zwischen allgemeinbildender Schule und Förderschule zu informieren. Wir werden die weitere Entwicklung konstruktiv begleiten.

5. Kultur

In der Stadt existiert seit vielen Jahren ein reichhaltiges Kulturangebot. Hierzu zählen das Frauenkulturfest und private Einrichtungen wie der Kulturring ebenso wie Leuchttürme mit überregionaler Bedeutung, wie das Kleinkunstfestival „Mimuse“, das Mehrgenerationenhaus und der Kunstverein. Auch städtische Einrichtungen wie Volkshochschule, Musikschule, Stadtarchiv und Stadtbibliothek sind nicht mehr wegzudenken. Die Qualität der Programme und das durchweg hohe Leistungsniveau sind besonders hervorzuheben. Von weiterer Bedeutung sind kulturelle Veranstaltungen an Schulen, die gefördert werden sollen, um das Interesse von Kindern und Jugendlichen zu wecken und ihre Fähigkeiten zu stärken.

5.1 Förderung der Kultur als Standortfaktor

Die CDU spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Zuschüsse auch in finanziell schwierigen Zeiten aus. So soll das Kulturangebot im Sinne eines Standortfaktors gestärkt werden und für ein positives Image über die Stadtgrenzen Langenhagens hinaus sorgen.

5.2 Kulturträger sollen auch weiterhin den Saal im Forum unentgeltlich nutzen

Viele Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen bieten besondere Veranstaltungen an und tragen damit zum reichhaltigen Kulturangebot Langenhagens bei. Sie nutzen dafür auch den Saal im Forum. Die Stadt hat das Nutzungskontingent von jährlich 30 für die Vereine kostenfreien Veranstaltungen in einem 6-stelligen Zuschussumfang mit Wirkung für 2012 gekündigt.

Die CDU sieht aber in der unentgeltlichen Nutzung des Saales durch Langenhagener Vereine und Einrichtungen einen sehr wichtigen Beitrag der Stadt zum kulturellen Leben in Langenhagen. Einen Kahlschlag, so dass der Saal gar nicht mehr von den Kulturträgern genutzt werden kann, lehnen wir ab.

Es soll weiterhin eine Nutzung zu deutlich günstigeren Konditionen möglich sein.

5.3 Baudenkmäler erhalten

Die CDU setzt sich für die Pflege der wenigen Baudenkmäler ein, die die Stadt zu bieten hat. Diese sind ein Wert, den es zu erhalten gilt. Für die CDU haben Geschichte und Kultur einen hohen Stellenwert, der sich vor Ort in einer angemessenen Verwendung der städtischen Einnahmen ausdrücken muss. Ein familienfreundliches Langenhagen ist nicht nur eines, das seine zahlreichen Kinderbetreuungseinrichtungen erhält und ausbaut. Es ist auch eines, das für seine Bürgerinnen und Bürger täglich sehenswert ist und Familien mit höheren Ansprüchen an ihr Umfeld anzieht. Wo sich dies konzeptionell anbietet und fiskalisch vertretbar ist, sind Baudenkmäler, die in städtischem Eigentum stehen, zukunftsgerichtet zu sanieren und zu nutzen.

6. Verkehr

In den letzten drei Jahren wurde ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) mit zweifelhaftem Nutzen erstellt. Bei dem vorliegenden VEP handelt es sich nicht um das eingeforderte und notwendige Konzept. Es ist vielmehr eine Ansammlung kleinteiliger verkehrlicher Maßnahmen, die größtenteils schon lange in den Schubladen der Langenhagener Verkehrsplaner geschlummert haben. Der VEP muss daher grundlegend überarbeitet werden. Es muss ein echtes Verkehrskonzept entstehen.

6.1 Das Ziel ist die optimale Verkehrsführung

Unabhängig davon verfügt Langenhagen in jederlei Hinsicht über eine gute Verkehrsanbindung. Die Stadt ist als Wirtschaftsstandort vor allem auf einen optimalen Verkehrsfluss des Kfz-Verkehrs angewiesen. Im Interesse aller Beteiligten – den Nutzern des ÖPNV, dem Individualverkehr, dem Transportgewerbe, Fußgängern und Radfahrern – haben wir das Ziel, eine optimale Verkehrsführung zu erreichen.

Um diesem Ziel möglichst nahe zu kommen, setzt sich die CDU für folgende Maßnahmen ein:

6.2 Minderung des Durchgangsverkehrs und Entlastung der Wohngebiete

Das Verkehrsführungskonzept für die Minderung des Durchgangsverkehrs ist weiter zu entwickeln. Im sogenannten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist daher die Prüfung zusätzlicher Autobahnauf- und Abfahrten für das Gewerbegebiet Godshorn aufzunehmen. Nur der gewünschte Verkehr soll in das Stadtzentrum gelangen, daher sind Alternativen zur Autobahnumgehungsstraße L382 zu entwickeln. Diese Forderung muss ebenfalls in das ISEK einfließen.

Durch die Vergrößerung der Brückendurchfahrtshöhe am Pferdemarkt kann der LKW-Verkehr besser auf die A352 abgeleitet werden und fließt nicht durch innerstädtische Wohngebiete, vor allem in Krähenwinkel und Kaltenweide.

6.3 Optimierung des Verkehrsflusses am Langenforther Platz

Die an anderen Stellen durchaus sinnvolle Bevorrechtung des ÖPNV muss an dieser kritischen Stelle zurücktreten und abgestellt werden.

6.4 Überplanung der Verkehrsführung an der Konrad-Adenauer-Straße

Eine zusätzliche Überquerungshilfe/ein zusätzlicher Fußgängerüberweg ist im Bereich der City-Center-Erweiterung anzulegen.

6.5 Verkehrsführung der südlichen Walsroder Straße

Die Verkehrsführung der Walsroder Straße südlich des Langenforther Platzes sieht aufgrund der Abbiegespuren viele Fahrspurwechsel für Fahrzeuge in Richtung Hannover vor. Dort muss die Verkehrsführung klarer gestaltet werden.

6.6. LKW-Verkehre gezielt steuern – zur Lärmminderung beitragen

Im Gewerbegebiet Godshorn-Nord soll eine direktere Lenkung des abfließenden LKW-Verkehrs von Norden vorgenommen werden.

In einzelnen Wohngebieten muss ein uneingeschränktes Park- und gegebenenfalls Durchfahrverbot für LKW verhängt werden. Die neuen Logistikansiedlungen in Godshorn-Nord zeigen, dass zukünftig im Bebauungsplan mehr LKW-Stellplätze auf privaten Flächen zur Auflage gemacht werden müssen. Die Effektivität der Lärmschutzwände der A2 ist im Bereich Wiesenau/Brink und Langenforth zu überprüfen. Notwendige Verbesserungen sind vorzunehmen, insbesondere sind vorhandene Lücken zu schließen.

6.7 Aufbau eines Autohofes im Gewerbegebiet Godshorn-Nord an der A352

Durch die Größenordnung der Logistikansiedlungen in Godshorn-Nord treten täglich unhaltbare Zustände zu Tage. Während ihrer Ruhezeiten stehen den LKW-Fahrern keine sanitären Anlagen zur Verfügung. Der Aufbau eines Autohofes (Tank- und Raststätte), möglichst mit direkter Auffahrt zur A352, soll dieses Problem lösen. Zusätzlich ergibt sich damit eine einfache Anbindung an die A352, was zur Entlastung der L382 führt und die Rasthofkapazität in diesem Bereich aufstockt.

6.8 Verkehrsführung L382 im Westbereich

Der CDU-Antrag, den westlichen Bereich (Walsroder Straße bis Resser Straße) neu zu überplanen, wurde von Rot-Grün nicht mitgetragen. Stattdessen gab Bürgermeister Friedhelm Fischer eine Verkehrsentwicklungsplanung für ganz Langenhagen in Auftrag. Hier wurde gesondert Schulenburg-Mitte in Augenschein genommen. Momentan werden die Nord- und Südvariante genauer betrachtet. Es ist klar zu erkennen, dass die Verwaltung das Verfahren in Richtung Südvariante forciert.

Eine langfristige Betrachtung des Verkehrs im Westen unter Einbeziehung der Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens, wie die CDU sie fordert, wird von der Verwaltung als wenig zielführend dargestellt.

Wir unterstützen den von Garbsen eingeforderten Durchstich zur B6. Dies setzt jedoch voraus, dass die Verkehrsproblematik in Schulenburg, wenn nicht in Gänze gelöst, dann aber zumindest deutlich entschärft wird.

7. Familie, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren

7.1 Familie

Langenhagen soll sich als familienfreundliche Stadt weiterentwickeln. Wir müssen den unterschiedlichen Familiensituationen gerecht werden. So gehören neben einer Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unverzichtbar auch eine konstruktive, aktive Senioren- und Jugendpolitik dazu. Ein zentrales Anliegen kann es sein, ein Wohngebiet zu schaffen, in dem generationsübergreifendes Wohnen zum Regelfall wird. Vor allem Frauen bemühen sich in dem Spannungsfeld zwischen Beruf und Familie ihren persönlichen Lebensweg zu finden. Dieses sollte in Langenhagen weiter durch umfangreiche Betreuungsangebote, wie zum Beispiel Krippenplätze, Tagesmütter, Kitas und Horte beziehungsweise schulortnahe, nachschulische Betreuung, unterstützt werden. Daraus leiten sich besondere Anforderungen ab:

• Kontinuierliche bedarfsgerechte Erweiterung der KiTa-Versorgung

• Ausweitung der Anzahl der Krippenplätze für Kleinkinder in ganz

Langenhagen

• Sprachförderung in einzelnen KiTas, Schulen, im

Mehrgenerationenhaus und der VHS zur Verbesserung der

Integration

• Finanzielle Unterstützung des Mehrgenerationenhauses

• Ausweitung des Tagesmütter-Projektes

• Fortführung des Familienhebammenprojektes

• Durchgängige KiTa-Öffnungszeiten mit interessierten Trägern

weiter ausbauen

• Mehrgenerationenspielplatz

• Einrichten eines Modellversuchs „Pflegestützpunkt“ in

Langenhagen

7. 2 Kinder

Kinder sind eine Bereicherung für die Familie und die Gesellschaft. Der Maßstab sind die Kinder selbst. Deshalb müssen wir uns an ihnen orientieren. Es gilt das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Wir wollen ein vielfältiges Angebot bewahren:

• Entwicklung einer verbindlichen Förderrichtlinie für Kinderbetreuung

• Nachhaltige Finanzierung und Ausbau von Krippen, Kitas und

Horten

• Förderung der Trägervielfalt

• Verlässliche Kinderbetreuung durch bedarfsgerechte

KiTa-Öffnungszeiten

• Schulortnahe, nachschulische Betreuungsmöglichkeit

• Integration der Migrantinnen und Migranten schon in

Vorschuleinrichtungen

• Spielplätze und Spielgeräte sollten bedarfsgerecht erhalten, Groß-

und Vollsanierungen vermieden werden. Oft reicht es aus,

Spielgeräte zu überholen und wieder in einen funktionstüchtigen

Zustand zu bringen.

• Kinder und Jugendliche müssen in eine ihnen gerecht werdende

Stadtplanung eingebunden und die Spielangebote an den Bedarf

angepasst werden (Spielleitplanung, Interkultureller Erlebnispark,

Abenteuerspielplatz).

• Einsatz von Spielplatzpaten mit verlässlichen Ansprechpartnern auf

städtischer Seite

• Fortsetzung und weitere Förderung der Projekte „Opstapje“ und

„Rucksackmütter“

7.3 Jugend

In der Jugendarbeit gilt Langenhagen als eine der vorbildlichen Städte in der Region. Trotzdem gibt es auch bei uns noch Korrekturbedarf und neue Anforderungen. Wir wollen ein stärkeres Gewicht auf die Aufsuchende Sozialarbeit legen. Das aber bedeutet, in Einzelfällen Jugendliche gezielt und vorbereitet anzusprechen und sie in der jeweiligen Schule, am Wohnort und anderen Orten direkt aufzusuchen.

• Die Arbeit der Aufsuchenden Jugendarbeit ist zu verbessern und

nach Auslaufen des Projektes Maja dem Fachbereich Kinder und

Jugend direkt zu unterstellen.

• Jugendtreffpunkte im Bereich Tempelhofer Straße und Krähenwinkel

sind einzurichten und personell entsprechend auszustatten. Dabei

soll das Jugend-Treffplatzprogramm fortgeführt werden.

• Beteiligung von Jugendlichen an Projekten fördern (siehe

Interkultureller Erlebnispark)

• Der Berufsfindungsmarkt soll beibehalten werden.

• Der „Lagergroschen“ (Unterstützung für Jugendfahrten) wird

fortgeführt.

• Das vorhandene Engagement Jugendlicher in Vereinen und

schulischen Gremien ist uneingeschränkt zu fördern. Die CDU steht

einer intensiveren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im

Rahmen der Spielleitplanung und des Bürgerhaushaltes positiv

gegenüber.

7.4 Frauen

Frauen sollen auch in Langenhagen die optimalen Voraussetzungen vorfinden, um Familienleben und berufliche Tätigkeit in Einklang bringen zu können. Deshalb wollen wir u.a. das Projekt Fabelhaft wieder aufleben lassen. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Betrieben wollen wir für eine bessere Verzahnung von Familienarbeit mit dem außerhäuslichen Arbeitsleben sorgen. Darüber hinaus wollen wir:

• … unser Engagement gegen Gewalt an Frauen fortführen,

• … den Frauennotruf, das Mehrgenerationenhaus und die

Lebensberatungsstelle unterstützen,

• … Frauen ausländischer Herkunft mit Projekten wie „Opstapje“ und

VHS-Sprachkurse bessere Integrationsmöglichkeiten bieten und

die Vermittlung der deutschen Sprache für den Einstieg in Bildung

und Beruf in den Vordergrund stellen, damit insbesondere

Mütter dann ihre Kenntnisse in der Familie und im Beruf

weitergeben können,

• … das Frauenkulturfest weiterhin unterstützen.

7.5 Senioren

Generationengerechtigkeit, Zusammenhalt der Generationen, Miteinander von Jung und Alt und das Miteinander von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sind die Ziele unseres Handelns.

Angesichts einer alternden Gesellschaft sollen mehr alters- und behindertengerechte Wohnanlagen mit flexiblen Grundrissen und betreutem, barrierefreiem Wohnen sowie Pflegeeinrichtungen angeboten werden.

In Zusammenarbeit mit einem Privatinvestor ist ein Modell zu erarbeiten und umzusetzen, das ein seniorengerechtes Wohnumfeld mit Geschäften, kulturellen Angeboten und einer großfamiliären Situation schafft.

Die Ressourcen älterer Menschen sind zu nutzen. Jene sollen die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen und ihr Wissen weiterzugeben. Hier ist das Potential für Patenschaften, die Wissensbörse und die Ehrenamtsbörse zu sehen und abzufordern.

Wir setzen uns dafür ein, dass der öffentliche Personennahverkehr nicht nur für die Berufstätigen, sondern auch für die ältere Bevölkerung alltagstauglich gestaltet wird. Dabei ist besonders auf die Bedürfnisse von Behinderten zu achten. Nur so können höhere Benutzerzahlen erzielt werden, die wiederum zum Ausbau und Erhalt der wichtigen Buslinien führen.

Innerstädtisch müssen die Straßenübergänge und Ampelschaltungen den besonderen Bedürfnissen und dem Verhalten der Senioren gerecht werden. Das gleiche gilt für die Bürgersteige, die für Rollatoren und Kinderwagen eine genügende Breite und kein starkes Gefälle haben sollten.

Das Kernstadtgebiet mit den Einkaufs- und die Ortsteilzentren muss mit Sitzgelegenheiten und Grünanlagen so gestaltet werden, dass es zum Verweilen einlädt und einem kommunikativen Miteinander der Generationen gerecht wird. Bei Neuansiedlungen von Geschäften und Gewerbe ist auch auf das Kaufverhalten und die Bedürfnisse der älteren Menschen zu achten, um deren Kaufkraft nutzen zu können.

7.6 Demographischer Wandel

Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft und die daraus resultierenden Folgen können nur ganzheitlich – also generationsübergreifend und infrastrukturell – betrachtet werden und müssen verstärkt ins Bewusstsein aller Bürger und ins Zentrum der politischen Entscheidungen rücken.

Wir wollen die Einwohnerzahl unserer Stadt Langenhagen halten. Dafür müssen wir allen Generationen gerecht werden und ihnen sowohl attraktive Wohn-, Arbeitsplatz- und Ausbildungsbedingungen als auch eine überzeugende Infrastruktur im sozialen und kulturellen Umfeld anbieten.

Nur durch Zuzug junger Menschen in eine attraktive Stadt und dem Verbleib älterer Mitbürger in ihrer gewohnten Umgebung bleibt Langenhagen zukunfts- und in unserer Region wettbewerbsfähig.

8. Umwelt

8.1 Praktizierter Umweltschutz

Die Stadt Langenhagen soll den Umweltschutz weiter voranbringen. Bisherige positive Beispiele hierfür sind „ProKlima“, Photovoltaik und erneuerbare Energien an Schulen, die Wietze-Renaturierung, das Blockheizkraftwerk Weiherfeld im Zusammenspiel mit der Biogasanlage, Car-Sharing in der Stadtverwaltung sowie Grüngutannahmestellen. Die Einrichtung des Wertstoffhofs in Langenhagen, der Bestandteil unseres Wahlprogrammes 2006-2011 war, wird geplant.

Um Ressourcen zu schonen, Wertstoffe wiederzugewinnen und Müll zu vermeiden, treten wir weiterhin für die bewährte Sackabfuhr in Langenhagen ein. Der Vorteil besteht darin, dass die Einwohner in verantwortungsvoller Weise den Müll trennen und dass keine Mülltonnen stinken, Platz benötigen und bewegt werden müssen.

8.2 Klimaschutzaktionsprogramm

Im Rahmen des „Klimaschutzaktionsprogramms“ wurde in Langenhagen ein beachtenswerter und umfangreicher Maßnahmenkatalog erarbeitet. Wir werden dafür sorgen, dass nun auch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die wichtigsten Punkte auch tatsächlich abarbeiten zu können.

Darüber hinaus wollen wir folgende Maßnahmen umsetzen:

• Die Marketing-Aktivitäten für das Klimaschutzaktionsprogramm

sollen intensiviert werden, sodass Energieeinsparerfolge sicht- und

erfahrbar werden, um potenzielle Nachahmer anzuspornen.

• Im Rahmen einer Dachflächenerfassung für die Solarnutzung soll

ein Solarkataster entstehen, um Interessenten schnellen Zugriff

auf Informationen zu ermöglichen.

• Langenhagen soll selbst eine Vorreiterrolle einnehmen und durch

reinen Öko-strombezug Unentschlossene motivieren, diesen Schritt

ebenfalls zu gehen.

• Mit privaten Wettbewerben für Klimaschutzideen und

Energiesparen sollen Anreize für Haushalte, Schüler und

Unternehmen für verstärkte Aktivitäten im Klimaschutz geschaffen

werden.

• Im Rahmen einer „Schulwege“-Aktion soll für die Reduzierung des

Bring- und Abhol-Verkehrs an Schulen und Kindergärten geworben

werden.

8.3 Lärmschutz und Flughafen

Die Stadt Langenhagen und der Flughafen Hannover gehören zusammen. Viele profitieren vom Flughafen indirekt oder direkt.

Zugleich steht die Stadt im Spannungsfeld zwischen den Interessen des Flughafens an einer möglichst vollständigen Auslastung und der Bewohner/innen des Überfluggebietes an Immissionsvermeidung. Hier gibt es keine Patentlösungen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die durch die Flugverkehrsbelastung gegebenen Probleme sachlich und in einem offenen Dialog abgearbeitet werden. Maximalpositionen sind dabei kontraproduktiv. In diesem Prozess, der im Idealfall ein fruchtbar nachbarschaftlicher Dialog zwischen Einwohnern und Flughafen ist, fällt der Stadt eine Moderatorenrolle zu.

Das Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen (LÜN) ermittelt und dokumentiert seit 1978 kontinuierlich die Luftqualität in Niedersachsen. Die Beurteilung der Luftqualität erfolgt durch eine Kombination von Messung und Modellierung. Wir setzen uns dafür ein, dass Langenhagen und damit das Flughafenumfeld in das LÜN aufgenommen wird.

8.4 Moderne Technik zugunsten der Umwelt nutzen

Die CDU-Fraktion hat schon mehrfach versucht, die LED-Technik als effizientere Straßenbeleuchtung in Langenhagen zu etablieren. Bislang hatte das Bestreben nur in dem Pilot-Projekt Eickenhof Erfolg gehabt. Wir sehen hier eine zukunftsträchtige, energiesparende Technik, die zudem architektonische Akzente setzen kann. Wir werden uns daher weiterhin für die flächendeckende Umrüstung einsetzen.

8.5 Modellprojekt „Wiedervernässung der Hannoverschen Moorgeest“

Wir unterstützen die Initiative des Landes Niedersachsen, dieses Projekt mit seinem neuen Zuschnitt in das Förderprogramm der EU aufnehmen zu lassen. Das langsame, aber stetig fortschreitende Verlanden und Austrocknen dieser gefährdeten Moorlandschaft kann so verhindert werden. Somit stehen die Chancen gut, das Hochmoor der Nachwelt als seltenes Biotop und Habitat zu erhalten.

9. Sport

9.1 Sportvereine in Partnerschaft mit der Kommune

Verbände, Vereine und speziell Sportvereine leisten einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit, die Gesundheitsprävention, die Kinder- und Jugendarbeit und zur Sozialprävention. Die Sportvereine decken damit ein weites Feld ab und füllen so eine weitere Seite neben der staatlichen Aufgabenstellung von Jugendämtern und andern Institutionen aus. Hier besteht bereits eine soziale Partnerschaft. Diese ist je nach Bedarf auf beiden Seiten, Fachamt in der Verwaltung auf der einen und Sportvereine auf der anderen, zu leben. Für die Verwaltung bedeutet das, gegebenenfalls das Gespräch über gemeinsame Problempunkte zu suchen.

Zur sozialen Partnerschaft gehören unter anderem die nachschulische Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Die CDU will Hilfe zur Selbsthilfe leisten und ein selbstbestimmtes Leben sowie die Vorbereitung auf das spätere Berufsleben fördern. Hierdurch soll eine Entlastung der Kommunen auch in personeller Hinsicht erreicht werden. Die Vereine dürfen mit dieser Aufgabe jedoch nicht allein gelassen werden. Daher soll ein entsprechendes Konzept erstellt werden, um die Vereine organisatorisch zu entlasten. Eine entsprechende Ausbildung der Ehrenamtlichen darf nicht außer Acht gelassen und muss gefördert werden.

9.2 Sportförderung

Die Vereine arbeiten sehr effizient, weil sie auf freiwillige Trainer, Betreuer und Helfer zurückgreifen können. Diese Arbeit könnte in keiner Weise von anderen Institutionen ersetzt werden. Insofern gebietet sich hier eine Förderung der Vereine und des Sports ganz von selbst. Auch in finanziell angespannten Zeiten ist der Sport stets gefördert worden und ist auch weiterhin nach Sportförderrichtlinie großzügig zu fördern. Diese Förderung muss fester Bestandteil sein und darf nicht, wie im Haushalt 2010 vorgekommen, nach Kassenlage oder durch prestigeträchtige Großprojekte gefährdet wer-den. Sportförderung ist und bleibt Sozialarbeit im besten Sinne.

Weiterhin sind die Randbedingungen durch die Freigabe von Schulräumen für Vorstandssitzungen etc. von Vereinen und Verbänden bei Bedarf zu verbessern.

9.3 Bau und Erhalt von wettkampfgerechten Sporthallen

Das Freizeitverhalten der Bevölkerung hat sich verändert. Es besteht die Nachfrage nach einem breiteren Angebotsspektrum für sämtliche Bevölkerungsschichten. Allerdings reicht die schulische Nutzung der bestehenden Sporthallen immer weiter in den Nachmittag hinein. Beides bedingt, dass nur eingeschränkte Hallenzeiten für den Breitensport zur Verfügung stehen. Die Forderung der CDU nach einem Hallenneubau im Norden (Kaltenweide/Krähenwinkel) ist bereits umgesetzt. Leider sind wir mit unseren Bemühungen für eine neue Halle im Westen (Engelbostel/Schulenburg) in der letzten Ratsperiode gescheitert. Diese Entscheidung wollen wir korrigieren und mit dem Bau einer weiteren Sporthalle im Westen das hohe Niveau in Langenhagen weiterhin gewährleisten.

Dazu gehört auch die schnelle Sanierung der Sporthalle der Robert-Koch-Realschule, die im Rahmen von überregionalen Veranstaltungen ein Aushängeschild der Stadt ist. Ein Schwerpunkt liegt hier vor allen Dingen in den zugehörigen Sanitärbereichen, deren Komplett-Sanierung seit langer Zeit überfällig ist. Im Zuge einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll für diese Halle auch ein Neubau geprüft werden.

10. Sauberkeit und Sicherheit

10.1 Keine Toleranz bei Verschmutzung und Unrat

Der Großteil der Bevölkerung geht verantwortungsbewusst mit seiner Umwelt um. Bei Zerstörung, Vandalismus, Beschmutzung und wilder Entsorgung von Wertstoff und Abfall fordern wir jedoch „Null Toleranz“ ein. Für die Sauberkeit im Ort ist jede und jeder mitverantwortlich. Private Initiativen, Säuberungsaktionen mit Schulklassen und alljährliche Flurreinigungen finden unsere Unterstützung und Mitarbeit.

In diesem Zusammenhang fordern wir weiterhin, den Einsatz ehrenamtlicher Spielplatzpaten durch entsprechende Mitarbeit der Verwaltung zu unterstützen. Spielplatzpaten sollen geworben werden und einen festen Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung erhalten. Dort aufgezeigte Mängel sollen zukünftig unverzüglich abgestellt werden. Neben der Vermeidung des Problems „Müll erzeugt Müll“, wird so dem zu würdigenden Einsatz der Ehrenamtlichen Rechnung getragen.

Halter von Hunden sind gefordert, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner zu entsorgen. Im Gegenzug sollen die vorhandenen Hundeauslaufflächen wieder regelmäßig gemäht werden, um eine sinnvolle Nutzung sicherzustellen. Der Einsatz von Kottütenspender soll im Zusammenhang mit ehrenamtlichen Patenschaften erneut geprüft werden.

Bei den Bahnhöfen und Haltepunkten ist auf Sauberkeit zu achten. Nur so können sie ihrer weiteren Funktion zur Besucherbegrüßung und der Versorgung der Reisenden dienen.

Die Präsenz der Kontaktbeamten ist wichtig, um dem beschriebenen Verhalten auch von dieser Seite entgegenzuwirken.

In diesem Zusammenhang sehen wir mit der elektronischen „Mängelmeldung“, die online bearbeitet werden kann und per Internet oder über so genannte „Smartphones“ in das Rathaus geleitet wird, ein zentrales zusätzliches Werkzeug. Die Einwohner können so ihre Probleme, Anregungen oder Fragen auf unterschiedlichen Wegen melden und sind anschließend im Rahmen eines zentralen Fall-Managements jederzeit in der Lage, sich selbst über den Status Ihrer Anfragen zu informieren.

10.2 Null Toleranz bei Beschädigung von öffentlichem Eigentum

Störungen der öffentlichen Ordnung, Vandalismus, Zerstörung von Bänken und ande-rem Gemeingut und an Privateigentum sind nicht hinzunehmen. Jeder ist bei dieser Aufgabe gefordert. Die Stadt hat „schwarze Schafe“ konsequent und mit „Null Toleranz” zur Verantwortung zu ziehen. Dabei sollen alle rechtlichen Möglichkeiten wie das Aussetzen von Belohnungen bei Vandalismus und die zivilrechtliche Ahndung von mutwilligen Zerstörungen ausgeschöpft werden. Die Täter sollen den angerichteten Schaden nach Möglichkeit eigenhändig wieder beseitigen, um die Motivation an einer erneuten Tat zu bremsen. Wiedergutmachung ist Aufgabe des Täters, nicht der Steuerzahler. Der Erfolg dieser Maßnahmen soll bekanntgemacht werden, um Nachahmer abzuschrecken.

10.3 Sanktionsmöglichkeiten überprüfen, ergänzen oder aufheben

Die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten in den städtischen Satzungen sind zu überprüfen. Verbote haben nur einen Sinn, wenn sie auch konsequent durchgesetzt werden können. Wir sehen hier ein Durchsetzungs- und Vollzugsproblem.

Geahndet werden sollen alle Verstöße gegen Verbote, die bußgeldbewehrt sind. Andernfalls sollen Verbote, die nicht mehr dem gesellschaftlichen Konsens entsprechen, aufgehoben werden. Auch soll über zeitliche Beschränkungen von Satzungen nachgedacht werden, um eine regelmäßige Überprüfung zu gewährleisten.

10.4 Öffentliche Sicherheit

Der Staat muss die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten und Schutz vor Verbrechen und der Störung des friedlichen Zusammenlebens bieten. Dort, wo Prävention und Selbsthilfe an Grenzen stoßen, muss ein schnelles, effektives und erfolgreiches Eingreifen der zuständigen Institutionen stattfinden.

Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU in Niedersachsen wieder in das Niedersächsische Polizeigesetz aufgenommen worden. Die CDU Langenhagen erwartet von Verwaltung und Polizei, dass die hierdurch wieder möglich gewordenen Eingriffsmöglichkeiten im Bedarfsfall konsequent genutzt werden.

10.5 Objektive Sicherheitslage und subjektives Sicherheitsempfinden verbessern

Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung entspricht oft nicht der weniger bedrohlichen objektiven Sicherheitslage. Daher sind hier weiterhin besondere Anstrengungen erforderlich. In der Stadtplanung und der Gestaltung öffentlicher Bereiche muss gewährleistet werden, dass Angsträume vermieden werden. Die CDU wird darauf hinwirken, dass die Kontaktbeamten für die Bürgerinnen und Bürger verstärkt sichtbar und ansprechbar sind. Öffentliche Räume in den Verwaltungsstellen können für Sprechstunden zur Verfügung gestellt werden.

10.6 Zusammenarbeit zwischen Rat, Ortsräten, Verwaltung und Polizei

Rat, Verwaltung, Bürger und Polizei müssen zusammenarbeiten, um ein friedliches und harmonisches Zusammenleben zu ermöglichen. Zwischen Rat bzw. den Ortsräten und der Polizei soll wie bisher, über die Arbeit im kommunalen Präventionsrat der Stadt hinaus, ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch stattfinden.

11. Freiwillige Feuerwehr

Der Dienst der Freiwilligen Wehren in Langenhagen ist hochgeachtet. Hier werden viele Stunden im Dienst des Gemeinwohls geleistet. Der Feuerwehrbedarfsplan ist fortzuschreiben, damit Planungssicherheit und ein technisch angemessener Standard gewährleistet bleiben. Nach der Wiedererrichtung des Kaltenweider Feuerwehrhauses ist die Feuerwache für Engelbostel und Schulenburg in angemessener Größe zu realisieren. Generell vertritt die CDU die Auffassung, dass die Feuerwehrhäuser an zentrale Stellen in den einzelnen Ortschaften gehören. Der Verlagerung des Godshorner Feuer-wehrhauses in die Engelbostler und Schulenburger Wache, wie es im ISEK vorgeschlagen ist, wird aufgrund der damit verbundenen längeren Einsatzwege eine klare Absage erteilt.

Kinder- und Jugendfeuerwehren sind als Maßnahme der Nachwuchsförderung noch deutlicher zu unterstützen.

12. Bürgerbeteiligung

12.1 Bürgerschaftliches Engagement

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Diskussion um die Landes-gartenschau 2012 eine Bürgerbefragung gewollt und unterstützt, um die Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Sie hat eine Bürgersprechstunde als Nachlese der Ratssitzungen eingeführt, um Fragen und Anregungen aufzunehmen und zu erarbeiten.

Zusammen mit der FDP wurde ein Antrag auf den Weg gebracht, Ratssitzungen online (TV im Netz) zu übertragen, um so einen weiteren Schritt in Richtung einer Bürgerkommune zu gehen. Der CDU-Antrag auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch Rot-Grün abgelehnt. Wir halten jedoch daran fest und werden einen erneuten Anlauf starten. Bürger sollen an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Eine Beteiligung soll durch andere Formen (regelmäßige Bürgerforen, Einwohnerversammlungen, auch für einzelne Ziel- und Altersgruppen) erreicht werden. Hier ist mit dem Tag des Ehrenamts ein richtiger Schritt in Bezug auf bürgerschaftliches Engagement gegangen worden.

12.2 Kompetenz der Ortsräte

Ortsräte nehmen eine wichtige Funktion wahr. Mit den Ortsräten wurden in den Jahren seit ihrem Bestehen gute Erfahrungen gemacht. Die bestehenden Kompetenzen müssen erhalten bleiben. Es ist zu prüfen, in welchem Umfang die Befugnisse der Ortsräte im Interesse der regionalen Bewohner und der städtischen Gesamtentwicklung weiter ausgestaltet werden können. Die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt Langenhagens haben das Recht, dass ihre Interessen genau so wahrgenommen und behandelt werden, wie die der Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften. Daher soll der „Arbeitskreis Kernstadt“ der CDU weiterarbeiten und die Belange der Kernstadt fördern. Darüber hinaus soll die Bildung von Ortsräten für die Kernstadt erneut aufgrund der veränderten Rechtslage geprüft werden.

12.3 Verwaltungsstellen in den Ortschaften

Die Verwaltungsstellen sind zu erhalten und ausreichend sachlich und personell auszustatten. Mittels moderner Kommunikationstechnik sind die dort angesiedelten Personalressourcen optimal in die Arbeitsabläufe im Rathaus einzubinden